AGB

strategisch. serviceorientiert. innovativ.

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Stand: 01.10.2017

1. ALLGEMEIN

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen der ROBA GROUP AG und der ROBA PACKAGING GmbH (nachfolgend Auftragnehmer kurz „AN“) zu Kunden (nachfolgend Auftraggeber kurz „AG“) für Verkauf, Lieferung und Bezahlung. Abweichungen von diesen Bedingungen verpflichten die AN nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Der AG anerkennt mit seinem Auftrag für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung ausschließlich die Geschäftsbedingungen des AN, auch wenn seiner Anfrage oder Bestellung anders lautende Bedingungen beigefügt waren. Diese anders lautenden Bedingungen gelten nur, wenn sie vom AN ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

Alle Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet sind. Ein Vertrag mit dem AG kommt erst zustande, wenn der AN dessen Auftrag schriftlich bestätigt oder konkludent durch Versandanzeige bzw. Rechnungsstellung angenommen hat. Werden dem AN nach Auftragsannahme Umstände bekannt, die die Solvenz des AG fraglich erscheinen lassen oder gerät der AG mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, so ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Bearbeitung des Auftrags von Vorauszahlung oder angemessener Sicherheitsleistung abhängig zu machen.

3. LIEFERFRISTEN, AUSFÜHRUNG DER LIEFERUNG

Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsannahme, bei Änderung des bestätigten Auftrags mit Bestätigung der Änderung. Im Falle einer durch Streik oder Aussperrung verursachten Betriebsstörung beim AN oder einem Zulieferer oder in anderen Fällen höherer Gewalt verlängert sich eine vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der hieraus bedingten Verzögerung. Ist der AN mit der Lieferung ohne Vorliegen einer Betriebsstörung in Verzug, muss der AG eine angemessene Nachfrist setzen. Soweit nichts anderes vereinbart ist erfolgen die Lieferungen des AN gemäß den Incoterms 2000 CPT Bestimmungsort (“frachtfrei“). Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer auf den AG über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Verpackung bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung. Paletten, Deckbretter und sonstige Leihverpackungen verbleiben im Eigentum des AN. Die Rücksendung hat innerhalb einer angemessenen Frist in einwandfreiem Zustand und versandkostenfrei zu erfolgen. Für EUR-Poolpaletten gelten die Klauseln „Bonner Palettentausch“ und „Kölner Palettentausch“.

4. ANNAHMEVERZUG

Lehnt der AG es ab, die Waren ganz oder teilweise zum Liefertermin abzunehmen oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der AN berechtigt, den ihm hieraus entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Die Ware kann auf Gefahr und Kosten des AG eingelagert werden. Die Lagergebühr beträgt 5,00 EUR pro Palette für jeden angefangenen Monat. Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Abnahme ist der AN berechtigt, die Ware auf Kosten des AG zu entsorgen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ist mit dem AG die Vorhaltung einer Sicherheitsmenge vereinbart gerät der AG automatisch in Verzug, wenn er die Sicherheitsmenge nicht spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Liefervereinbarung abruft.

5. MENGENTOLERANZ

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der AN berechtigt, produktionsbedingte Über- oder Unterlieferungen bis zu 10% der Bestellmenge vorzunehmen. Bei Lieferungen unter 3.000 Stück erhöht sich dieser Prozentsatz auf 20%, unter 1.000 Stück auf 30%. Für geringfügige Zählfehler und Sortiermängel haftet der AN nicht.

6. MASS- UND QUALITÄTSABWEICHUNGEN

Bei Wellpapptafeln bezieht sich das erste Maß jeweils auf den Wellenlauf. Die Maße werden in Millimeter festgelegt. Branchenübliche Abweichungen in den Abmessungen, die durch die Eigenart der Wellpappe und deren Verarbeitung eintreten, können nicht zum Anlass einer Beanstandung gemacht werden. Die gültigen Toleranzen für Lieferungen sind jeweils im Technischen Datenblatt unter STANDARD WELLPAPPE einzusehen. Für Druck- und Satzfehler steht der AN nicht ein, wenn diese vom AG auf dem genehmigten Korrekturabzug übersehen worden sind oder der AG auf einen Korrekturabzug verzichtet hat. Für branchenübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen in der Leimung, Glätte sowie Reinheit der Ausgangsstoffe, Klebung, Heftung, Farbe und Druck übernimmt der AN keine Haftung. Bei Verwendung von branchenüblichen Flexostandardfarben kann weder die Lichtechtheit der Farben nach DIN 16525 gewährleistet, noch ein Abfärben der Drucke auf andere Gegenstände ausgeschlossen werden. Der Druck von EAN-Strichcodes erfolgt nach dem Stand der Technik und unter Berücksichtigung der einschlägigen Durchführungsregelung der CCG. Weitergehende Zusagen, insbesondere bezüglich der Leseergebnisse beim Scannen, können wegen möglicher negativer Einflüsse nach Verlassen des Werks des AN und mangels einheitlicher Mess- und Lesetechnik nicht abgegeben werden. Für die Beurteilung von branchenüblichen oder technisch nicht vermeidbaren Abweichungen kommt es nicht auf die einzelnen Stücke oder Bögen an, maßgeblich ist vielmehr der Durchschnittsausfall der gesamten Lieferung.

7. UNTERSUCHUNGSPFLICHT UND MÄNGELRÜGE

Die vom AN gelieferte Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu überprüfen. Die Prüfung hat sich auf alle für die Verwendung der Ware wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu erstrecken. Die Pflicht besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Festgestellte Mängel sind dem AN unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Eintreffen, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der AG die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen versteckten Mangel, der bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar war. Ein solcher Mangel ist dem AN unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch drei Monate nach Lieferung anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, sofern eine Trennung der mangelfreien und mangelhaften Teile mit zumutbaren Mitteln möglich ist. Dem AG vom AN vorgelegte Druck- und/oder Ausführungsvorlagen sind vom AG auch bezüglich aller für die Verwendung des Packmittels wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu prüfen. Sind Berichtigungen erforderlich, so müssen diese deutlich kenntlich gemacht werden. Der AN leistet keine Gewähr für Mängel, die der AG bei der Prüfung übersehen und/oder nicht beanstandet hat, es sei denn der AN hätte diese Mängel arglistig verschwiegen.

8. GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENSERSATZ, VERJÄHRUNG

Verlangt der AG wegen eines Mangels Nacherfüllung, so kann der AN wählen, ob er den Mangel selbst beseitigt oder mangelfreie Ware als Ersatz liefert. Ersetzte Ware ist an den AN zurückzugeben. Wenn eine Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder verweigert wird oder aus vom AN zu vertretenden Gründen nicht innerhalb einer vom AG bestimmten angemessenen Frist erbracht wird oder fehlschlägt, kann der AG nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Weitergehende Ansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich ob vertraglich oder außervertraglich, insbesondere Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, sind - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen. Unberührt bleiben Ansprüche des AG, wenn und soweit a) der AN einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder soweit der AN eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, b) der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des AN, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht, c) eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den AN, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat, d) der AN nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften haftet, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz, oder e) der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter „Kardinalpflichten“) durch den AN, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Im Falle einer einfachen fahrlässigen Verletzung solcher Pflichten ist jedoch die Ersatzpflicht des AN der Höhe nach auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des AN. Sämtliche Mängel-, Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des AG verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorschreibt. Garantien für die Beschaffenheit der Ware sind für den AN nur verbindlich, wenn sie vom AN schriftlich als solche bestätigt sind.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des AN gegen den AG Eigentum des AN. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des AN. Bei Zahlungseinstellung ist die Ware ohne Aufforderung auszusondern und zur Verfügung des AN zu halten. Eine Verarbeitung der gelieferten Ware durch den AG erfolgt für den AN als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne diesen dadurch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem AN nicht gehörenden Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist diese Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der AG dem AN hiermit anteiliges Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der AG verwahrt das so entstandene Eigentum unentgeltlich für den AN mit. Der AG ist bis zum jederzeit und ohne besondere Begründung zulässigen Widerruf durch den AN berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern, weiterzuverarbeiten oder umzubilden. Hieraus entstehende Forderungen tritt er bereits jetzt an den AN ab. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der AG bereits jetzt einen in der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Saldo aus dem Kontokorrent an den AN ab. Der AG ist bis zum jederzeit und ohne besondere Begründung zulässigen Widerruf durch den AN berechtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen. Er ist auf Verlangen des AN verpflichtet, seinen Kunden die Vorausabtretung anzuzeigen und dem Verkäufer die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Übersteigt der Wert der für den AN bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen um insgesamt mehr als 10%, so ist der AN auf Verlangen des AG insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des AN verpflichtet. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (Verpfändungen, Sicherungsübereignungen) oder anderen Abtretungen der genannten Forderungen ist der AG nicht berechtigt. Im Falle von Pfändungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der AG auf das Eigentum des AN hinzuweisen und diesen unverzüglich zu informieren. Der AG ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Risiken, insbesondere gegen Feuer, Einbruchs- und Wassergefahren auf eigene Kosten angemessen zu versichern, sie pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern. Ist der AG in Zahlungsverzug, ist der AN nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist auch dann zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, wenn er nicht vom Vertrag zurückgetreten ist.

10. WERKZEUGE, DRUCKPLATTEN, SONSTIGES

Vom AN für die Ausführung eines Auftrags gefertigte und/oder zugekaufte Druckklischees bleiben – soweit nichts anderes vereinbart wurde - sein Eigentum, auch wenn der AG die Kosten ganz oder teilweise übernommen hat. In den Fällen, in denen es dem AG ganz oder teilweise in Rechnung gestellt wurde, bewahrt der AN die Klischees für einen Zeitraum von 18 Monaten ab der letzten Lieferung auf. Nach Ablauf dieser Zeit ist der AN frei, über das Klischee zu verfügen, wenn der AG nicht bis spätestens einen Monat vor Fristablauf Zerstörung auf seine Kosten oder Herausgabe verlangt. Bei Herausgabe berechnet der AN die Kosten des Werkzeugs, wenn der AG die Kosten nicht bereits ganz übernommen hat. Das Eigentum geht mit Versendung auf den AG über. Diese Regelung gilt für digitale Druckvorlagen entsprechend.

11. URHEBERRECHT

Der AG hat den AN in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten, falls die Ausführung eines Auftrags nach Angaben und Wünschen des AG sowie vom AG vorgegebenen Entwürfen, Mustern oder Vorlagen erfolgt und bestehende Rechte Dritter (Markenrechte, Gebrauchsmuster- und Patentrechte sowie sonstige Rechte) verletzt. Soweit der AN vom AG mit einem Aufdruck des „Grünen Punkt“ auf seinen Verpackungen beauftragt wurde, steht der AG dafür ein, dass zwischen ihm und der Dualen System Deutschland GmbH ein entsprechender Zeichnungsvertrag geschlossen wurde.

12. PREISE, RECHNUNGSERTEILUNG, ZAHLUNG

Ist nichts anderes vereinbart, gelten die Preise des AN je 1.000 Stück einschließlich Verpackung und Verladung zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Soll die Ware mehr als zwei Monate nach Vertragsschluss geliefert werden, haben AG und AN eine angemessene Preiskorrektur zu vereinbaren, wenn sich in der Zwischenzeit die Kalkulationsgrundlage des AN nachweislich ändert, insbesondere die Rohstoffpreise steigen. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu bezahlen. Es erfolgt keine Verzinsung von Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen und Akonto-Zahlungen. Die Zahlung hat unbar und frei von Spesen durch Banküberweisung zu erfolgen. Die Zahlung gilt am Tag der Wertstellung auf einem vom AN bezeichneten Bankkonto als erfüllt. Scheckzahlungen akzeptiert der AN stets nur zahlungshalber und vorbehaltlich der vorbehaltlosen Gutschrift durch das bezogene Kreditinstitut. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz fällig. Ein weitergehender Verzugsschaden bleibt davon unberührt. Bestehen mehrere Forderungen, so ist der AN berechtigt, unter Ausschluss des Bestimmungsrechts des Schuldners Zahlungen des AG auf die ältesten Forderungen zu verrechnen. Bei Zahlungsverzug ist der AN nicht verpflichtet, Lieferungen aus weiteren Verträgen auszuführen. Es werden sämtliche bestehende Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem AG nur zu, wenn seine Gegenansprüche auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruhen, rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom AN anerkannt sind. Die Aufrechnung mit Forderungen verbundener Unternehmen des AG (Konzernverrechnung) ist unzulässig. Außerdem ist der AG zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht. Dies gilt auch bei Vermögensverfall des AN. Der AN behält sich vor, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten.

13. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis erwachsenden Pflichten ist am Ort der Niederlassung des AN, von welcher der Auftrag bestätigt wurde. Es gilt ausschließlich das formelle und materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland, und zwar auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14. DATENERHEBUNG

Der AN ist berechtigt, Informationen und Daten über den AG zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

15. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen gültigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die der Absicht der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.